Projektseite Blaues Band

Der rechtliche Rahmen

In der Vergangenheit hat es sich bei der Planung, Abstimmung und Umsetzung von wasserwirtschaftlichen oder naturschutzfachlichen Maßnahmen an Bundeswasserstraßen gezeigt, dass unterschiedliche Auffassungen über die bestehenden Verpflichtungen, Möglichkeiten und Spielräume der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bestehen. Strittig war dabei z.B. die Abgrenzung zwischen den Zuständigkeiten des Bundes und der Länder bei Fragen des wasserwirtschaftlichen Ausbaus. Die unklare Rechtslage ließ es für die WSV nicht zu, umfangreiche ökologische Projekte an den Wasserstraßen umzusetzen.

Ein zukunftsorientiertes, starkes Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ braucht eindeutige Aufgabenzuordnungen und einen belastbaren Rechtsrahmen. Dies erfordert zwingend eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen.

Vertreter der Bundesministerien für Umwelt (BMU) und Verkehr (BMVI), sowie der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) und der Flussgebietsgemeinschaften (FGGen) diskutieren derzeit, wie der bestehende rechtliche Rahmen an die Erfordernisse des Bundesprogramms angepasst werden kann. Anschließend soll eine Gesetzesänderung vorgenommen werden, die der WSV einen klaren Auftrag zur Umsetzung auch weitreichender ökologischer Projekte an den Wasserstraßen überträgt. Damit wird die Aufgabenerweiterung fortgeführt, die im Jahr 2010 mit der Übertragung der ökologischen Durchgängigkeit und der wasserwirtschaftlichen Unterhaltung begonnen wurde. Die WSV wird damit in die Lage versetzt, verkehrliche, wasserwirtschaftliche und ökologische Zielstellungen gleichermaßen bedienen und auch in Kooperation mit weiteren Akteuren verwirklichen zu können.

Die rechtlichen Anpassungen sollen bis Anfang 2020 erfolgt sein. Unmittelbar im Anschluss wird auch die WSV mit der Umsetzung von Projekten starten.